Bitte das jeweils Zutreffende leserlich ausfüllen oder ankreuzen

An:	Nur von der Bewilligungsbehörde auszufüllen
Antragseingang:
DLR Mosel Dienstsitz: ☐ 54470 Bernkastel-Kues ☐ 56727 Mayen ☐ 67433 Neustadt a.d. Weinstraße	Aktenzeichen:

Antrag auf Förderung von materiellen und immateriellen Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen, Infrastrukturen von Weinbaubetrieben sowie Vermarktungsstrukturen und -instrumente entsprechend des GAP-Strategieplans nach Verordnung (EU) 2021/2115 für Winzergenossenschaften, Erzeugerzusammenschlüsse, Weinbaubetriebe und andere erzeugende und vermarktende weinwirtschaftliche Unternehmen Intervention: SP-0304 ☐ GMOWi nach Art. 58 Abs. 1 b der GAP-SP-VO ☐ GMOWi Energie nach Art. 58 Abs. 1 b und Art. 60 Abs. 4 der GAP-SP-VO

Art der Investition: ☐ bauliche Maßnahmen - förderfähiges Mindestinvestitionsvolumen 30.000,- € ☐ technische und/ oder sonstige Maßnahmen - förderfähiges Mindestinvestitionsvolumen 10.000,- €

Antragstellerdaten (bitte auch Anlage „Unternehmer/Gesellschafter“ ausfüllen)

BNRZD

2	7	6	0	7

Antragsteller/in (Name, Vorname bzw. Firma)	Telefon (Festnetz)	Telefon (Mobil)

Vertretungsberechtigter Ansprechpartner im Unternehmen (Funktion)

Straße, Hausnummer, Postfach	E-Mail-Adresse

Postleitzahl	Ort des Unternehmenssitzes

Steuer-Nummer:

Steuer-ID:

USt-ID (falls vorhanden):

Für die Steuerveranlagung zuständiges Finanzamt:

Bankverbindung:

IBAN

D	E

Name der Bank	BIC	Kontoinhaber

1.1 Unternehmensart

☐ Erzeugerzusammenschluss, Genossenschaft (bitte 1.3 nicht ausfüllen)

☐ Weinbaubetriebe (bitte 1.2 nicht ausfüllen)

☐ andere erzeugende und vermarktende weinwirtschaftliche Unternehmen unabhängig von der Rechtsform (bitte 1.2 nicht ausfüllen)

1.2 Erzeugerorganisationen
Geschäftsführung:
Vorstand:
Anerkannt nach MStrG/AgrarMstrG am:
Gegründet als EZZ am:
Rechtsform:
Bewirtschaftete Fläche der Mitglieder:
Registerauszug
Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts:	☐ Ja ☐ Nein

1.3 Weinbaubetriebe und andere erzeugende und vermarktende weinwirtschaftliche Unternehmen
Inhaber:
Vorstand, Gesellschafter, Hauptkapitaleigner (mit Prozentsatz der Beteiligung):
Rechtsform:
Weinbaubetrieb (Betriebsnummer bei der Landwirtschaftskammer):
Registereintragung bei der IHK (sofern vorhanden):
Sitz der Unternehmensleitung:
Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts:	☐ Ja ☐Nein
Beteiligung einer juristischen oder natürlichen Person	☐ Ja ☐Nein

1.4 Ort der Betriebsstätte, auf der die Investitionen durchgeführt werden sollen:
Betriebsstätte ist gleich Unternehmenssitz: ☐ Ja ☐ Nein
☐weitere Betriebsstätten: (Anschriften, ggf. Betriebsstättennummern)
Ort der Durchführung des Vorhabens:
Befindet sich das Baugrundstück im Eigentum des Antragstellers? : ☐ Ja ☐ Nein (Vorlage eines Nachweises, wenn nein zusätzlicher Nachweis über Eintragung eines Erbbaurechts)

1.5 Größe des Weinbaubetriebs/anderen erzeugenden bzw. vermarktenden weinwirtschaftlichen Unternehmens/der Erzeugerorganisation (Grundlage letztes Rechnungsabschlussjahr)

Angabe der Beschäftigten (Angabe nach Voll-AK):

Jahresumsatz:

Jahresbilanzsumme:

1.6 Wirtschaftliche Verbundenheit (Anlage Gesellschafter bitte ausfüllen) Das antragstellende Unternehmen /die Erzeugerorganisation ist ☐ ein Einzelunternehmen, ☐ eine Gesellschaft (Gesellschaftsvertrag bitte beifügen) mit (Anzahl) beteiligten Gesellschaftern ☐ ein Teilunternehmen eines „Gesamtunternehmens“; wenn ja, nähere Erläuterungen: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

1.7 Antragshistorie Der mit diesem Formblatt gestellte Antrag ist ☐ der erste Förderantrag in der aktuellen Förderperiode ☐ der zweite Förderantrag seit 2023 ☐ der dritte Förderantrag seit 2023 ☐ der vierte und ff Förderantrag seit 2023 Ich/wir hatte(n) bereits Fördermittel in der Zeit 2019-2022 erhalten ☐ ja ☐ nein

2. Angaben zum beantragten Fördervorhaben

2.1 A: Benennung (Kurztitel) des Vorhabens:

2.1 B: Kurzbeschreibung des Vorhabens inkl. einer Beschreibung zur voraussichtlichen Veränderung der betrieblichen Produktionsverhältnisse

(☐ weitere Erläuterungen auf getrennten Anlagen)

2.2 Zu dem Vorhaben werden folgende Angaben im Anhang beigefügt: a.) Darstellung des Unternehmens/Erzeugerorganisation/Genossenschaft und allgemeines Gesamtkonzept - Beschreibung der geplanten Entwicklung des Unternehmens/der Erzeugerorganisation/Genossenschaft, Vorschau auf ca. 5 Jahre (beginnend ab dem Jahr der Antragstellung) – das beantragte Vorhaben sowie bereits durchgeführte und vorgesehene künftige Projekte sind hierbei einzubeziehen, - Abgleich mit früheren Investitionsvorhaben, - Erläuterung geplanter Kooperationen, - Unternehmensdiagramm bei verbundenen Unternehmen. b.) Vorhabenbeschreibung (nach Teilvorhaben getrennt) für Unternehmen, Erzeugerorganisationen/ Genossenschaften und Weinbaubetriebe - Beschreibung des Vorhabens/der Teilvorhaben, - Beschreibung der baulichen und technischen Investitionen (Kostengruppen), - Ausführliche Erläuterung der Ziele des Vorhabens, - Erläuterung der Vorteilhaftigkeit und notwendigen Bedarfs der Investitionen, Vorteile für die Erzeuger, Darstellung des Bündelungseffekts. c.) Investitionskonzept für Unternehmen, Erzeugerorganisationen/Genossenschaften und Weinbaubetriebe - Darstellung der Finanzierung, Kostenplan, - Aufstellung der Angebote und ggf. Begründung des wirtschaftlichsten Angebots, - Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, Nachweis gemäß den EU-Leitlinien: „Unternehmen in Schwierigkeiten“, - Darstellung / Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität des Vorhabens - Buchführungsabschlüsse - Einkommensteuerbescheide der letzten drei Jahre (nur für Weinbaubetriebe) d.) Gesonderte Unterlagen bei Bauinvestitionen für Unternehmen, Erzeugerorganisationen/Genossenschaften und Weinbaubetriebe - Lageplan, Baupläne, Baubeschreibung, amtliche Baugenehmigungsunterlagen (soweit vorhanden) - Nachweis über Grundstückseigentum; ggfls. Erbbaurecht - Baukosten nach DIN 276 mit getrennter Darstellung der Baunebenkosten - Berechnung Bauvolumina (Füllmengen und Nutzflächen) - Architektenvertrag, Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1-6 - Nachweis bebauter Ortsbereich e.) Gesonderte Angaben für Unternehmen, Erzeugerorganisationen/Genossenschaften und Weinbaubetriebe - Vorlage der letzten beiden Traubenernte- und Weinerzeugnismeldungen - Vorlage der Meldung der Wein- und Traubenmostbestände und der Meldung der oenologischen Verfahren der letzten beiden Jahre - Bestätigung der Weinbaukartei führenden Stelle, dass der Antragsteller keine widerrechtlichen Anpflanzungen bzw. ohne Genehmigung mit Reben bepflanzte Flächen bewirtschaftet f) Allgemeine Unterlagen für Unternehmen, Erzeugerorganisationen/Genossenschaften und Weinbaubetriebe - Finanzierungsnachweis - unterschriebener Sanktionsvertrag Allgemeine Unterlagen nur für Weinbaubetriebe - Nachweis der beruflichen Qualifikation - Bescheinigung der Umsatzerlöse - Nachweis der Mindestgröße nach §1 Abs. 5 des ALG - Weinbehältnisliste bei Tanks und Fässern - Tankcheck bei Tanks und Fässern - Nachweis der Verbindlichkeiten - Miet- /Pachtverträge

2.3 Vorgesehene Dauer des Vorhabens: a) Beginn des Vorhabens: (Tag / Monat / Jahr) b) Abschluss des Vorhabens: (Tag / Monat / Jahr) c) Mit der Durchführung des Vorhabens wurde bereits begonnen: ☐ ja ☐ nein d) Andere Investitionsförderungen sind oder werden für das gleiche Investitionsvorhaben beantragt: (Wenn ja, sind anzugeben: Förderprogramm und Antragsdatum ggfs. auf Zusatzblatt) ☐ ja ☐ nein Falls ja,

2.4 Art der verarbeiteten und vermarkteten Produkte für die eine Förderung beantragt wird:
a) konventionelle Erzeugnisse ☐
b) Ökoerzeugnisse nach VO (EU) Nr. 2018/848 ☐
c) Drittlandsware Die zu fördernde Investition ☐ wird nicht/ ☐ wird zu % zur Verarbeitung und Vermarktung von Drittlandsware verwendet Die entsprechenden Nachweise sind beizufügen! d) Förderung von verordnungsrechtlich förderfähigen Erzeugnissen (Nur Investitionen in Erzeugnisse nach Anhang VII Teil II der VO (EU) Nr. 1308/2013 sind förderfähig) Werden über die geförderten Kapazitäten nicht förderfähige Erzeugnisse verarbeitet/vermarktet? ☐ ja ☐ nein Falls ja: Umfang der Verarbeitung/Vermarktung: Gesamtanteil am Jahresumsatz: Erläuterungen:Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Die entsprechenden Nachweise sind beizufügen!

2.5 Ausschluss von Ersatzinvestitionen (Eine Ersatzinvestition liegt nur dann vor, wenn die quantitativen und qualitativen Eigenschaften eines ausgetauschten Investitionsguts im Vergleich zum vorherigen unverändert bleiben. Hat das Investitionsgut jedoch einen Mehrwert gegenüber dem ausgetauschten Gut, so liegt keine Ersatzinvestition vor. Dies muss durch den Antragsteller begründet werden!) Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

2.6 Bewertungskriterien im Auswahlverfahren

a) Liegt eine Zertifizierung in folgenden Bereichen vor?

☐Ökologische Erzeugung

☐Fair’n green

☐Pheromonanwender

☐Fair Choice

☐Kontrolliert umweltschonender Weinbau

Nachweis ist beizufügen!

b) Bewirtschaftung von mindestens 25% Steillagenfläche

☐ja

☐nein

Nachweis ist beizufügen!

c) Werden derzeit Auszubildende in Fachrichtung Weinbau und Kellerwirtschaft beschäftigt?

☐ja

☐nein

Nachweis ist beizufügen!

d) Investition zur Wärmenutzung aus Biomasse oder Solarenergie, Klimatisierung mit Wärmerückgewinnung

☐ja

☐nein

Nachweis ist beizufügen!

e) Investition in Güter der Positivliste GMOWi Energie (s. Informationsblatt)

☐ja

☐nein

f) Der entsprechende Nachweis, wie Nachweis einer Energie(effizienz)beratung, EFF-Check, ISO 50001 ist beigefügt

☐ja

☐nein

Erläuterung zur Energieeffizienz:

g) Gebäudeinvestitionen im bebauten Ortsbereich, § 34 BauGB

☐ ja

☐ gemäß Denkmalschutz- und -pflegegesetz

☐Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

☐nein

Nachweis ist beizufügen!

2.7 Abfrage zu GMOWi Energie (Hinweis: Nachfolgende Buchstabenfolge entspricht der Positivliste lt. Informationsblatt) Welche Wirkung erzielen Sie mit der beantragten technischen Investition? ☐ Verringerung des derzeitigen Einsatzes von Produktionsmitteln, der Freisetzung von Schadstoffen oder der Abfälle aus dem Produktionsprozess (a) ☐ Verringerung der Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Produktionsmittel oder der Erzeugung bestimmter Rückstände, einschließlich Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln, Gülle oder anderen tierischen Rückständen (c) ☐ Verringerung des Wasserverbrauchs (d) ☐ Wirksame und messbare Verringerung der Treibhausgasemmissionen oder eine dauerhafte Kohlenstoffbindung (f) ☐ Umweltschutz oder Verbesserung des Umweltzustands (i)

2.8 Abfragen zur Nutzung für Dritte, z. B. Lohnarbeiten für andere Betriebe:

Es werden durch die Antragsteller/in Lohnarbeiten bzw. Nutzungen durch oder für Dritte durchgeführt:	☐Ja☐Nein
Wenn „Ja“, wie hoch ist der Anteil dieser Lohnarbeiten/Nutzung an der geförderten Kapazität? Prüfbare Erläuterungen und Nachweise liegen bei:	………………………. ☐ Ja ☐ Nein

3. Angemessenheit der beantragten Kosten

Die beantragten Kosten werden nachgewiesen durch:

a) Vergleichsangebote ☐

b) Kostenaufstellung nach DIN 276 ☐

c) Referenzkostensystem ☐

d) Sonstiges, Benennung: ☐

4. Kostenplan

Gesamtausgaben des Vorhabens (netto, €):
hiervon zuwendungsfähige Kosten:
„Bau“:
„Technik – allg.-“: „Technik – Energie“:

5. Finanzierungsplan

Eigenbeteiligung:	€
davon	Eigenmittel:	€
Darlehen:	€
Andere Finanzierungsmittel: (bitte erläutern)	€ € €
Sonstige öffentliche Zuwendungen: (bitte erläutern) (Wenn zutreffend, Subventionsbarwert nachweisen)	€
beantragte Zuwendung:	€
Summe aller Finanzmittel: (Gesamtausgaben)	€

6. Erklärungen, Einwilligungen, und Verpflichtungen der antragstellenden und vertretungsberechtigten Person(en):

Vor der Bewilligung bzw. vor der Einwilligung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnene Maßnahmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Abschluss eines der Ausführung zugrundeliegenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages (z.B. Bestellung, Kauf- oder Werkvertrag) sowie die Aufnahme von Eigenarbeiten gilt als Maßnahmenbeginn, ebenso der Abschluss eines Darlehensvertrages für das beantragte Projekt oder der Abschluss eines Architektenvertrages, der die Leistungsphasen 7 ff. enthält.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht und wird durch die Antragstellung oder eine Einwilligung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn nicht begründet; vielmehr entscheidet die für die Bewilligung zuständige Behörde (DLR Mosel) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Antrag gilt als gestellt, wenn er bei der zuständigen Bewilligungsbehörde vollständig vorliegt.

Es ist nur eine Antragstellung je Kalenderjahr möglich. Vorverfahren müssen abgeschlossen sein.

Anträge müssen bis zum 15.12. eines Jahres vorliegen. Das Auswahlverfahren wird zum 30.06. des folgenden Jahres stattfinden.

Bauliche Maßnahmen müssen beginnend ab dem Datum der Bewilligung nach 36 Monaten, technische und sonstige Maßnahmen müssen nach 12 Monaten abgeschlossen sein.

Je Bauvorhaben können, ab einem förderfähigen Investitionsvolumen von 150.000 Euro, zwei Zahlanträge gestellt werden sobald entsprechende Rechnungen vorliegen. Dabei werden bis zu 80% der als förderfähig anerkannten Ausgaben im Jahr nach der Bewilligung erstattet. Die Restzahlung erfolgt im zweiten Jahr nach der Bewilligung. Eine Verlagerung in weitere Jahre ist grundsätzlich nicht möglich.

Die Einbringung von Anlagegütern in ein Sonderbetriebsvermögen ist nicht möglich.

Mir/Uns ist bekannt, dass

alle Angaben im Antrag mit Anlagen und in den später eingereichten Unterlagen sowie alle Sachverhalte oder Tatsachen, die nach Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften für die Aufhebung einer Bewilligung und die Rückforderung von Zuwendungen maßgebend sind oder durch Scheingeschäfte/Scheinhandlungen verdeckt oder unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten erwirkt werden, subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) sind,

nach § 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes die Verpflichtung besteht, der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, der Gewährung, der Weitergewährung, der Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendungen entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendungen erheblich sind,

die unverzügliche Mitteilungspflicht ohne zeitliche Einschränkung auch gilt, wenn sich die für die Förderung erheblichen Tatsachen ändern oder wegfallen,

falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben zur Strafverfolgung führen und die Kosten für Kontrollmaßnahmen auferlegt werden können,

die Bewilligungsbehörde verpflichtet ist, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges begründen, der Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.

auch rückwirkend weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen und der Festsetzung der Zuwendungen erforderlich sind angefordert und die Antragsangaben mit der Landwirtschaftlichen Betriebsdatenbank (LBD) und dem Herkunftsinformationssystem für Tiere (HIT-Datenbank) abgeglichen werden können,

die Zuwendungen, auch für zurückliegende Jahre, bei falschen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben oder bei Nichterfüllung, nicht rechtzeitiger Erfüllung oder Nichteinhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen oder bei unrechtmäßiger Gewährung in vollem Umfang zurückgefordert werden können und unverzüglich mit den rechtlich vorgeschriebenen Zinsen zurückzuzahlen sind,

der Antrag im Falle fehlender oder nicht fristgemäß nachgereichter Unterlagen abgelehnt werden kann,

weitere Unterlagen (auch rückwirkend), die zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen und der Festsetzung der Zuwendungen erforderlich sind, angefordert und geprüft werden können,

Auflagen entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften auch nachträglich erteilt werden können,

Ich/Wir bestätigen, dass alle gemachten Angaben richtig und vollständig sind und dass Zwangsvollstreckungen gegen mich und das antragstellende Unternehmen weder erkennbar noch eingeleitet noch anhängig sind.

Ich/Wir erklären, dass jede unterzeichnende Person berechtigt ist, den übersandten Bescheid in Empfang zu nehmen und die Zuwendungsauszahlungen auf das angegebene Konto als rechtswirksam anzuerkennen.

Die in diesem Antrag und den dazu gehörigen Unterlagen erhobenen Angaben (Daten) sind zur Feststellung der Zuwendungen erforderlich.

Wir willigen ein, dass diese Daten zur automatisierten Berechnung der Zuwendungen erfasst, verarbeitet und gespeichert werden sowie an die Bewilligungsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, das für die Landwirtschaft zuständigen Ministeriums in Rheinland-Pfalz, das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Europäische Kommission zu Kontroll- und Evaluierungszwecken und auch zur Erstellung von Statistiken übermittelt und zu anonymen betriebswirtschaftlichen Auswertungen für allgemeine Beratungs- und Statistikzwecke verwendet und in einem allgemein zugänglichen Verzeichnis der Zuwendungsempfänger veröffentlicht werden können. Der/die Zuwendungsempfänger/in ist im Rahmen der Evaluierung zur Datenangabe auch für das Gesamtunternehmen verpflichtet. Im Rahmen der von der EU finanzierten Fördermaßnahmen sind bei Antragstellung und bei Abschluss Datenerhebungen zwingend vorgesehen.

Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein allgemein zugängliches Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft gibt über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben bzw. die Maßnahmen aus denen die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel. Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin bestätigt die Kenntnisnahme dieser Verpflichtung und stimmt der Veröffentlichung zu.

Das für die Landwirtschaft zuständige Ministerium in Rheinland-Pfalz, die ADD, die Bewilligungsbehörde, der Bundesrechnungshof, der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, die Staatlichen Rechnungsämter, die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen durch Kontrollmaßnahmen (z.B. durch Besichtigung an Ort und Stelle und Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen) zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einzuholen. Dieses Prüfungs- und Auskunftsrecht gilt auch nachträglich und rückwirkend. Im Falle einer für das Unternehmen automatisierten, Daten verarbeitenden und speichernden Buch- und/oder Betriebsführung besteht die Verpflichtung, Unterlagen und Datenträger mit den bestimmten Angaben kostenlos zur Verfügung zu stellen, soweit dies in den Förderungsbestimmungen festgelegt ist oder von der Bewilligungsbehörde oder einer anderen zur Kontrolle berechtigten Behörde verlangt wird.

Ich/Wir willigen ein, dass die für den Vollzug der gesetzlichen Mindeststandards (Umwelt-, Tierschutz-, Hygiene-, Ernährungsrechts u. a.) zuständigen Behörden für diesen Antrag erforderliche Angaben weitergeben können.

Mir/Uns ist bekannt, dass die für die Förderung maßgebenden Unterlagen bei technischen und sonstigen Maßnahmen für mindestens 5 Jahre und bei baulichen Maßnahmen für mindestens 12 Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der letzten Auszahlung aufzubewahren sind und längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unberührt bleiben.

Ich/Wir erklären, dass wir alle Veränderungen und Ergänzungen gegenüber den beantragten und vorstehend aufgeführten Maßnahmen jeweils erneut beantragen und erst nach der Bestätigung durch die zuständige Bewilligungsbehörde beginnen werden. Zeitliche Verzögerungen gegenüber dem vorgesehenen Durchführungszeitraum werden wir der Bewilligungsstelle unverzüglich mitteilen.

Ich/Wir versichern, dass wir für das Projekt nicht gleichzeitig eine Förderung nach anderen staatlichen +/oder öffentlichen Programmen beantragt haben. Anderenfalls werden wir die Bewilligungsbehörde in Kenntnis setzen und die entsprechenden Unterlagen vorlegen.

Ich/Wir erkläre(n), dass

- in dem zu fördernden Unternehmen das einschlägige für die Erzeugung, Verarbeitung und

Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen geltende Fach- und Ordnungsrecht eingehalten

wird,

- Insolvenzverfahren gegen mich/uns oder die juristische Person nicht eingeleitet sind,

- die Anlagen „Unterrichtungen und Erklärungen zum Schutz und zur Veröffentlichung der im Rahmen

der Agrarförderung übermittelten personenbezogenen Daten“, „Transparenzinitiative“ und

„Verhaltenskodex“ zur Kenntnis genommen wurden und ich/wir uns mich mit den Inhalten

einverstanden erklären.

Ich/wir habe(n) die vorstehenden Erklärungen, Einwilligungen und Verpflichtungen zur Kenntnis genommen und erkenne(n) sie als verbindlich an.

Uns ist weiterhin bekannt, dass eine Abrechnung der zuwendungsfähigen Kosten nur erfolgen kann, wenn die Rechnungen vorgelegt und für die Dauer der Aufbewahrungsfrist nach Nr. 16 aufbewahrt werden.

Ort, Datum:

Unterschriften aller vertretungsberechtigten Person(en):

(bei Weinbaubetrieben die vertretungsberechtigten Personen)

☐ weitere Angaben auf zusätzlichem Blatt

Erläuterungen s. beigefügtes Merkblatt

Siehe hierzu Abschnitt 5, Nr. 1

Falls beantragte Investitionen einen unterschiedlichen Anteil an nicht förderfähigen Erzeugnissen haben, sind die verschiedenen Anteile einzeln darzustellen!

Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss der Antragsteller mindestens 25% seiner Rebfläche in der Steillage bewirtschaften (Steillagennachweis im WIP).

der Nachweis darf nicht älter als zwei Jahre seit Antragstellung sein und muss von einem zugelassenen Anbieter stammen (z.B. Sachverständiger für die landwirtschaftliche Energieberatung der BLE, der Energieagentur RLP, des DLR Oppenheim, akkreditiertes Energie-Beratungsunternehmen)